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Befragung im Ausschuss für Ortsentwicklung und Infrastruktur
Am 31.08.2021 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und Infrastruktur Bürgermeister Herzberger gefragt, wann er die beantragte Einwohnerversammlung einberufen werde. Hierzu äußerte sich der Bürgermeister Herzberger ausweichend mit dem Hinweis, dass er das Anliegen derzeit noch rechtlich prüfen lasse. Mittlerweile ist die Antragstellung sechs Wochen her. Herr Herzberger versprach eine Rückäußerung bis zum 3. September 2021. Eine Antwort gibt es dennoch bisher nicht.
Einwohnerversammlung gefordert
Am 16.07.2021 wurde von Bürgerinnen und Bürgern der Antrag auf eine Einwohnerversammlung zum geplanten Ausbau Schillerstraße zwischen Seestraße und Maxim-Gorki-Straße gestellt. Hauptbeweggrund war, dass zu der Informationsveranstaltung der Gemeinde Zeuthen am 15.07.2021 nur die unmittelbaren Anwohner mit Adresse in der Schillerstraße von der Gemeindeverwaltung eingeladen worden waren. Dabei betrifft das geplante Bauvorhaben nicht nur alle Einwohnerinnen und Einwohner in den angrenzenden Straßen sondern hat eine Bedeutung für ganz Zeuthen. Schließlich ist nicht nur das Ortsbild mit dem vorgesehenen Abriss der ältesten Kopfsteinpflasterallee in Gefahr sondern es sollen auch Tatsachen für die Umleitung während der Sanierung der Seestraße geschaffen werden. Die Einwohnerversammlung muss laut Satzung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages bei der Gemeinde durchzuführt werden.
Informationsveranstaltung zum Ausbau der Schillerstraße
Am 15.07.2021 informierte bei einer Veranstaltung die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Sven Herzberger über den geplanten Ausbau der Schillerstraße. Die Pläne wurden von den anwesenden 60 Einwohner kritisch hinterfragt und mit großer Skepsis aufgenommen. Bei vielen Anwohnern entstand der Eindruck, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Anstatt einer "Vorplanung" wurde eine vollendete "Entwurfsplanung" präsentiert, an deren Umsetzung kein Zweifel gelassen wurde . Zudem wurde der Ausbau der Schillerstraße und damit der Abriss des Kopfsteinpflasters als bereits beschlossene Sache dargestellt. Als die Gemeindeverwaltung dann noch erklärte, das eine frühere Bürgerbeteiligung nicht möglich gewesen sei, schüttelten viele Anwohner nur noch verständnislos die Köpfe. Weder wurde ein Wunsch nach einer mitgestaltenden Bürgerbeteiligung vom Bürgermeister ausgedrückt noch ein Beteiligungskonzept vom Bauamt vorgestellt. Das von der Gemeindeverwaltung verfasste Protokoll verfasste Protokoll findet sich hier.
